Die folgenden Nutzungsbedingungen haben für den Internetauftritt [ehrenamt.ruedersdorf.de](http://ehrenamt.ruedersdorf.de), nachfolgend „Gemeinde“ bzw. „Community“ genannt, Geltung. Die Community stellt eine Austausch- und Informationsplattform dar. Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen zum einen das Verhältnis zwischen den Betreibern der Community, Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin, Hans-Striegelski-Straße 5, 15562 Rüdersdorf bei Berlin, und den Besucher:innen und Mitgliedern (nachfolgend „Nutzer:innen“) sowie das Verhalten der Nutzer:innen untereinander. Mit der Registrierung auf der Ehrenamtsplattform digital.verein.t wird daher zwischen den Nutzer:innen und Gemeinde ein Vertrag mit den folgenden Regelungen geschlossen: 1. **Anmeldung auf der Ehrenamtsplattform digital.verein.t der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin und Annahme der Nutzungsbedingungen** Mit der Registrierung auf der Ehrenamtsplattform digital.verein.t der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzung ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nicht möglich. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. 2. **Reichweite der Nutzungsbedingungen** a.) Die Nutzungsbedingungen gelten für die Community, einschließlich deren Unterseiten. b.) Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung. 3. **Angebotsumfang und Erreichbarkeit der HumHub Community** a.) Die Ehrenamtsplattform digital.verein.t der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin dient den Nutzern zum Austausch * über Verbandsaktivitäten in den jeweiligen Arbeitsgruppen und Projekten zur Information und dem geistigen Austausch der Mitglieder der Community * Die von der Community zur Verfügung gestellten Services beinhalten für registrierte Nutzer unter anderem die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte wie Bilder oder Texte einzustellen, Inhalte anderer Nutzer zu bewerten, zu kommentieren oder an Abstimmungen teilzunehmen. Registrierte Nutzer der Community haben darüber hinaus die Möglichkeit, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und nach Inhalten zu suchen. b.) Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin bemüht sich, die Community stetig weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der Nutzer anzupassen. Die Website stellt daher einen aktuellen Stand der Entwicklung dar. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch darauf, dass das Angebot immer erreichbar ist und fehlerfrei funktioniert. \ c.) Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin behält sich vor, das Angebot oder Teile davon nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Sollte solch ein Fall eintreten, sind die Rechte der Betroffenen hinsichtlich personenbezogener Daten in den Datenschutzbestimmungen geregelt. 4. **Angebote Dritter** a.) die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin verwendet in der Community keine Analyse- und Werbetools Dritter und wird dies auch in Zukunft nicht tun. b.) die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin stellt keine Werbung Dritter, zum Beispiel in Form von Werbebannern oder Overlays, in der Community ein und wird dies auch in Zukunft nicht tun. c.) die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin gibt keine E-Mail-Adressen zu Werbezwecken an Dritte weiter, insbesondere nicht zu Zwecken des Direktmarketings. 5. **Pflichten der Nutzer** a.) Nutzer verpflichten sich, die bei der Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß auszufüllen. Des Weiteren verpflichten sie sich dazu, die Persönlichkeitsrechte Dritter durch falsche Angaben nicht zu verletzen. b.) Nutzer versichern, dass die von ihnen eingestellten Inhalte, in welcher Form auch immer, nicht das Urheberrecht Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin übernimmt keine Verantwortung für diese. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheberrechten sowie die Richtigkeit der Inhalte. c.) Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte, in welcher Form auch immer, auf der Ehrenamtsplattform digital.verein.t der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin einzustellen, die gegen geltendes Recht und gute Sitten verstoßen. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend: * Aufrufe zum Drogenkonsum * Aufrufe zu Gewalttaten * Das Verbreiten von verfassungswidrigem Material nach deutschem Recht * Das Teilen von politischen Inhalten, insbesondere von Parteiwerbung * Das Verbreiten von Spam * Das Verbreiten von sexuellen, gewalt- oder waffenverherrlichenden Inhalten d.) Nutzer verpflichten sich, sich gegenüber anderen Nutzern freundlich und politisch korrekt zu verhalten. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend: * Beleidigungen * Das Unterlassen von Diskriminierung hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft * Das Unterlassen von Diskriminierung hinsichtlich Religionszugehörigkeit * Mobbing * Stalking e.) Nutzern ist es untersagt, Werbung für Angebote Dritter zu verbreiten. \ f.) Nutzer verpflichten sich, sich entsprechend dem unter 3.a.) genannten Zweck der Ehrenamtsplattform digital.verein.t der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin zu verhalten. Religiöse, politische oder sonst wie geartete Diskussionen, die thematisch entfernt von diesem Zweck sind, sind nicht erwünscht. \ g) Nutzer wahren die Privatsphäre der anderen Nutzer und verwenden keine Zitate oder Inhalte gegenüber Dritten nach außen, ohne sich vorher das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. \ h) Nutzer erstellen keine eigenen Kopien der Inhalte der Community, um diese für eigene Zwecke oder für die Weitergabe an Dritte bereitzustellen. \ i) Nutzer verwenden bei Beiträgen und in der Referenz auf Inhalte ihren bei der Anmeldung angegebenen Klarnamen. 6. **Mehrfachaccounts, E-Mail-Adresse und Passwörter** a.) Jeder Nutzer darf sich nur einmal gleichzeitig in der Community registrieren. b.) Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, kann er die „Passwort vergessen“-Funktion benutzen, um dieses zurückzusetzen. Für diesen Vorgang ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig, für deren Inhalt der Nutzer zu sorgen hat. 7. **Rechte des der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin** a.) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder andere in der Community veröffentlichte Regeln kann die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Community sperren. Ebenso hat die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin das Recht, ein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen. b.) Ebenso hat die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin das Recht, Beiträge und bereitgestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen. Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin behält sich auch das Recht vor, die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten. 8. **Rechteeinräumung** Mit dem Erstellen von Inhalten in der Community erteilt der Nutzer der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Community zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags bestehen. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Community. 9. **Beendigung des Nutzungsverhältnisses** a.) Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin kann den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Community ausschließen. Die persönlichen Daten des Nutzers werden in solch einem Fall gelöscht. Dieses Vorgehen findet insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Anwendung. b.) Nutzer können ihre Mitgliedschaft auf der Ehrenamtsplattform digital.verein-t der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin jederzeit durch die Profileinstellungen beenden. Die persönlichen Daten werden mit der Beendigung gelöscht. c.) Sollte ein Nutzer nicht in der Lage sein, seinen Account zu löschen, kann er sich jederzeit an die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin wenden. Die Geschäftsstelle ist unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: [ehrenamtsplattform@ruedersdorf.de](mailto:ehrenamtsplattform@ruedersdorf.de) 10. **Haftungsbeschränkungen** a.) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin nicht für Inhalte haftet, welche nicht von ihm/ihr erstellt wurden. b.) Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin haftet, mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn. c.) Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gilt sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin. 11. **Haftungsfreistellung** a.) Sollte sich die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin Rüdersdorf bei Berlin wegen Handlungen des Nutzers (bspw. wegen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Nutzer) verantworten müssen, stellt der Nutzer die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin Rüdersdorf bei Berlin frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung geltend machen. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. b.) Der Nutzer ist zudem verpflichtet, Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen. 12. **Änderungen dieser Nutzungsbedingungen** Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin Rüdersdorf bei Berlin ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Community mitgeteilt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden im Rahmen der im Verband vorliegenden Entscheidungswege und Prozesse beschlossen. 13. **Datenschutz** Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin bekannt. Die Gemeinde wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten. Die Daten werden ausschließlich zur Nutzung des Dienstes für die Community verarbeitet und verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben. 14. **Anwendbares Recht** Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen. 15. **Salvatorische Klausel** Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird. Stand 05.06.2024